03. Januar 2021
..., daß man kostenpflichtig auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Am 27.07.2016 trat zwar eine Änderung des § 8 Telemediengesetzes in Kraft: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.
16. August 2016
..., daß man kostenpflichtig auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Am 27.07.2016 trat zwar eine Änderung des § 8 Telemediengesetzes in Kraft: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.
13. März 2016
Das OLG München entschied, daß Eltern nicht nur sagen müssen, wer den Anschluss überhaupt noch mitnutzt, sondern, daß Eltern ihre Kinder konkret verraten müssen, also namentlich benennen müssen, wenn sie den Prozess nicht verlieren wollen.
11. März 2016
Der ROLAND Rechtsreport 2016 ist erschienen und hat die unter Mitwirkung des IfD Allensbach erzielten Erhebungen zur Mediation im Urteil der Bevölkerung veröffentlicht. Im November 2015 wurden 1.448 Personen über 16 Jahren mittels repräsentativer Quotenauswahl im face-to-face Interview unter anderem zur Mediation befragt. Wichtig ist, daß festgestellt wurde, daß die meisten Menschen in Deutschland ungern vor Gericht treten und daher die Mediation weiter an Attraktivität gewinnt.
09. März 2016
Auf dem richtigen Weg - Mediationskostenhilfe - Berlin ist arm, aber sexy und zukunftsweisend! Berlin ist zwar arm, aber sexy, so hatte es schon Wowereit gesagt. Und wer arm ist, muß ja sparen. Der Staatshaushalt in Berlin soll mit seinen 9000 Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht entlastet werden und zwar mit der Mediation und investiert in den Jahren 2016 und 2017 jeweils satte 100.000,00 € in das Pilotprojekt zur Förderung der Mediation in Familienkonflikten.
04. Mai 2015
Mit Pressemitteilung vom 29.4.2015 teilte das Arbeitsgericht Berlin mit, daß eine Kündigung als Reaktion auf das Mindestlohnverlangen unwirksam ist (ArbG Berlin, Urt. v 17. April 2015 - 28 Ca 2405/15).
04. Mai 2015
Landgericht Hamburg, Beschluß vom 12.1.2015, Az. 310 O 11/15: Die Musikindustrie hat gegen Urheberrechtsverletzungen über BitTorrent-Tracker einen Beschluß des Landgericht Hamburg gegen den Provider zum Abschalten der Trackingdienste erwirkt.
29. April 2015
Im Verfahren der Verbraucherzentrale gegen Parship (Az.: 406 HKO 66/14) wurde Parship verboten, für einen Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist überzogene Kosten zu berechnen.
27. April 2015
Bei einem Filesharing-Fall greift grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist ein. Das sind drei Jahre, § 195 BGB, so entschied am 13.04.2015 (Az. 125 C 579) das Amtsgericht Köln.
24. April 2015
Das Amtsgericht Nienburg hat mit Urteil vom 20.1.15 (Az. Ds 155/14) die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel im Straßenverkehr zugelassen, weil sie nicht dauerhaft lief, sondern erst nach Beginn der Auseinandersetzungen angeschalten wurde.